AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(für myJob-Point Leistungssegment Arbeitsvermittlung)

der Firma

AGM Agentur für innovative Geschäftsentwicklung, Managementberatung, Projekt & Personalvermittlung mbH  (AGM mbH)
Lutherstr. 10 – 04315 Leipzig
Tel. 0341 – 21 73 100

 

§ 1 Geltungsbereich / Erklärung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen der AGM mbH und dem jeweiligen
Auftraggeber geschlossenen Verträge. Regelungen, die von diesen AGB abweichen bzw. mit ihnen
in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Vertragspartnern
unterschrieben vorliegen. Gibt es solche schriftlichen Regelungen nicht, sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gültig.

 

Rechtliche Grundlage für diese AGB sind die jeweils gültigen Fassungen des BGB (§§ 305 – 310 und §§ 1
ff UklaG) und des SGB III (§§ 288a – 308 und § 421g).

§ 2 Vertragsgegenstand
Die AGM mbH bemüht sich mit vollem Einsatz dem Auftraggeber den gewünschten Arbeitsplatz bzw. die
dem Anforderungsprofil entsprechenden Bewerber zu vermitteln. Der Leistungsumfang für die jeweiligen
Auftraggeber ist in § 3 genauer definiert.

Die Vermittlungstätigkeit wird erst aufgenommen, wenn der von beiden Vertragsparteien unterzeichnete
Vermittlungsvertrag und alle angegebenen Anlagen, falls notwendig unterschrieben, vorliegen. Der Auftraggeber bestätigt mit Unterschrift des Vertrages die Richtigkeit und Vollständigkeit aller während der
Vertragslaufzeit gemachten Angaben und übermittelten Unterlagen. Der Vertragsabschluss ist keine Garantie
für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses.

Der Auftrag gilt als erfüllt, sobald ein Arbeitsvertrag, der durch die Vermittlungstätigkeit der AGM mbH
zustande kommt, unterschrieben wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam um die sorgfältige
und zeitnahe Abwicklung des Auftrages. Jedoch übernimmt die AGM mbH keine Garantie oder Gewährleistung
für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.

Die AGM mbH verfügt mit Anschreiben vom 13.12.1999 des Landesarbeitsamt Sachsen, seit dem 18.12.1999 über die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung.
Die AGM mbH hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Personal- und Arbeitsvermittlung gemäß § 14 Abs. 1
Satz 1 der Gewerbeordnung bei der zuständigen Behörde angezeigt und ist im Besitz einer gültigen Gewerbeerlaubnis, die auf Wunsch jederzeit eingesehen werden kann. Die AGM mbH arbeitet unter Berücksichtigung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006.


§ 3 Leistungen
Für Arbeitssuchende bieten wir folgende Leistungen an:

  • Erstellen eines individuellen Bewerberprofils in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden um

die optimal passende Stelle vermitteln zu können.

  • Entwicklung eines Chancenprofils, unter Einbeziehung des jeweils aktuellen Arbeitsmarktes, um

festzustellen, ob eine direkte Vermittlung in den gewünschten Beruf möglich ist, oder ob noch Aus-
bzw. Weiterbildungsbedarf besteht.

  • Gemeinsame Sichtung und Überarbeitung bzw. Erstellung ihrer Bewerbungsunterlagen und falls

nötig eingehende persönliche Beratung und Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche.

  • Analyse und Auswertung erfolgloser Bewerbungen und Vorstellungsgespräche, falls notwendig

individuelles Bewerbungscoaching.

  • Beratung in der Einarbeitungsphase am neuen Arbeitsplatz.

Für Unternehmen bieten wir nachstehende Leistungen an:

  • Erstellung eines Anforderungsprofils und einer Stellenbeschreibung für die zu besetzende Stelle,

in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.

  • Durchführung einer Vorauswahl der Bewerber, d.h. Abgleich der Bewerbungsprofile mit dem Anforderungsprofil.
  • Genaue Prüfung der eingegangenen Bewerbungen, sowie ein erstes Interview und – soweit möglich Einholung von Referenzen.
  • Vorbereitung von Vorstellungsterminen zwischen den ausgewählten Bewerbern und dem Auftraggeber

sowie Absagen an abgelehnte Bewerber.

  • Zusatzleistungen, die vom Auftraggeber individuell gebucht werden können und deren Bezahlung

gesondert schriftlich vereinbart wird(siehe §).

Hinweis:           Wir schulden keine Rechtsberatung. Auf Wunsch kann jedoch ein Anwalt für Arbeitsrecht          vermittelt werden.

§ 4 Vermittlungsvergütung
Das Erfolgshonorar wird je nach Vertragspartner individuell vereinbart und wird grundsätzlich nur fällig,
wenn in Folge der Vermittlungstätigkeiten der AGM mbH ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

1. Arbeitssuchende
Die Bezahlung kann in Form eines gültigen Vermittlungsgutscheines (VGS) (§ 421 g SGB III –
Gültigkeitsdauer i. d. R. drei Monate) der Agentur für Arbeit erfolgen, in diesem Fall wird die Vermittlungsvergütung von der Arbeitsagentur getragen und für den Bewerber entstehen keine
weiteren Kosten.

Bei Beauftragung ohne Vermittlungsgutschein wird das Honorar im Einzelfall abhängig von dem zu
erwartenden Einkommen vertraglich vereinbart. Dieser Betrag ist sofort nach Arbeitsantritt fällig und
spätestens zahlbar nach der ersten Lohn-/Gehaltszahlung. Es besteht die Möglichkeit eine Ratenzahlung
zu vereinbaren, die Zahlungsverpflichtung besteht in diesem Fall, solange das Arbeitsverhältnis
dauert, längstens bis zum Erreichen der vereinbarten Summe. Dem/der Arbeitssuchenden entstehen
keinerlei weitere Kosten.

Alle vertraglich vereinbarten Vermittlungskosten für die Arbeitssuchenden beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.

2. Arbeitgeber
Bei Auftragserteilung wird pro zu vermittelnder Stelle unabhängig vom Erfolg eine Bearbeitungsgebühr
vereinbart. Bei Abschluss einer Vermittlung wird dieser Betrag in voller Höhe auf das fällige Honorar
angerechnet.
In dieser Bearbeitungsgebühr sind die Kosten für Bewerberbetreuung, Korrespondenz, Post- und Telekommunikationsgebühren sowie benötigtes Büromaterial berechnet.


Der Anspruch auf das Erfolgshonorar entsteht, wenn ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber
bzw. eine mit dem Auftraggeber in wirtschaftlichem oder juristischem Zusammenhang stehende Partner-,
Tochter- oder Muttergesellschaft und dem vermittelten Arbeitnehmer abgeschlossen wurde.
Für das Entstehen des Vermittlungshonorars ist es unerheblich, ob ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird oder das Arbeitsverhältnis später gekündigt wird.
Die Regelung gilt sinngemäß bei Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- und sonstigen Beschäftigungsverträgen.

Der Auftraggeber bezahlt nach erfolgreicher Vermittlung ein Erfolgshonorar, die Höhe wird jeweils individuell
im entsprechenden Personalvermittlungsvertrag festgelegt. Das Honorar für Arbeitgeber versteht
sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. D.h.,  dem Honorar ist die gültige MwSt. hinzuzurechnen.

Zusätzlich zu dem Erfolgshonorar und unabhängig hiervon hat die AGM mbH  Anspruch auf Ersatz der
im Rahmen der Durchführung der vereinbarten Tätigkeit erforderlichen bzw. vereinbarten Aufwendungen,
wie z. B. Kosten einer Stellensuchanzeige. Diese Kosten werden belegt und gesondert ohne
Aufschlag in Rechnung gestellt.

Kündigt der Bewerber bzw. der Arbeitgeber im Laufe der vereinbarten Probezeit, stellen wir kostenfrei
weitere Bewerber für die betreffende Stelle zur Verfügung. Die AGM mbH behält sich jedoch das
Recht vor, den Grund für die Kündigung zu ermitteln und im Einzelfall (z. B. bei Kündigung wegen
Mobbings etc.) von einer weiteren Vermittlung abzusehen. Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber
der AGM mbH bestehen in diesem Fall weiterhin und werden auch nicht gemindert.

§ 5 Geschäftsbedingungen für die Arbeitsvermittlung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen an die AGM mbH weiterzugeben, die
für die Vermittlungstätigkeit nötig sind.

Alle Unterlagen bzw. Daten, die dem Auftraggeber von der AGM mbH im Laufe der Vermittlungstätigkeit
zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der AGM mbH. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen
Daten sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis
unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist nicht gestattet.

Entscheidungen über die Einstellung eines Bewerbers und alle damit verbundenen Konditionen obliegen
allein dem Arbeitgeber. Mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem vermittelten
Arbeitssuchenden übernimmt der Arbeitgeber die alleinige wirtschaftliche und juristische Verantwortung
für seine Entscheidung.

Die AGM mbH informiert gerne über Fördermöglichkeiten der Bewerber (z. B. Eingliederungszuschuss)
und veranlasst die Zusendung aller nötigen Antragsformulare an den Auftraggeber.

Vom Auftraggeber individuell gebuchte Zusatzleistungen werden grundsätzlich gesondert vergütet und
sind nicht im regulären Erfolgshonorar enthalten. Die Konditionen für diese Zusatzleistungen werden in
der Anlage zum Personalvermittlungsvertrag vereinbart und von beiden Vertragsparteien unterschrieben.
Solche Zusatzleistungen können z. B. Assessment-Center, spezielle Eignungstests (Soft Skills), Unternehmensberatung etc. sein.

§ 6 Kündigung/Vertragsdauer
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Unterzeichnung beider Vertragspartner und endet mit vollständiger Zahlung
aller von AGM mbH erhaltenen Rechnungen nach erfolgreicher Vermittlung oder ordentlicher Kündigung.
Die Kündigung kann jederzeit von beiden Vertragsparteien erfolgen und bedarf der Schriftform.
Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem von AGM mbH vorgestellten Bewerber
innerhalb von sechs Monaten nach Kündigung oder Ablauf des Vertrages zustande, bleibt der Anspruch
auf das vereinbarte Erfolgshonorar unberührt. Vorhandene Ansprüche sowie die Datenschutzbestimmungen
bleiben auch nach der Kündigung weiterhin bestehen.


§ 7 Datenschutz
Alle vom Auftraggeber übermittelten Daten werden vertraulich behandelt, nur zur Vermittlung eines Arbeitnehmers verwendet und unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (weitere Informationen
in der Anlage Datenschutzvereinbarung im Vermittlungsvertrag).

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle von AGM im Vermittlungsverfahren erhaltenen Informationen (z. B.
Daten potentieller Arbeitnehmer, von AGM mbH erstellte Stellenbeschreibungen und Anforderungsprofile
etc.) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

 

Mit Ende des Vertragsverhältnisses kann der Auftraggeber die Aushändigung seiner Unterlagen, sowie
die Löschung seiner bei AGM mbH gespeicherten Daten verlangen. Die von AGM mbH im Laufe der Vermittlungstätigkeit für den Auftraggeber erstellten Unterlagen werden drei Jahre lang nach Vertragsende
aufbewahrt und anschließend vernichtet.

§ 8 Haftungsausschluss
Die AGM mbH prüft die Bewerber eingehend, dennoch kann keine Gewährleistung und Haftung für die
Qualität der Arbeitsleistung der vermittelten Bewerber gegeben werden. Dies gilt besonders für Arbeitsausfall
und mangelhafte Arbeitsleistung, wenn unvollständige oder falsche Angaben des Auftraggebers
(Arbeitssuchende und Arbeitgeber) dazu geführt haben.

§ 9 Sonstiges
Ergänzungen, Änderungen und alle zusätzlichen Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand
Leipzig.

Die AGB sind Bestandteil aller Verträge mit der AGM mbH. Mit der Unterschrift bestätigt der Auftraggeber,
dass er die AGB gelesen und verstanden hat und sie als Vertragsbestandteil akzeptiert (Bei Fragen wenden
Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten an die Mitarbeiter der AGM mbH).

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im ganzen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.